SVP

Es ist erstaunlich, dass ausgerechnet die SVP auf den Sozialhilfeempfängern herumreitet, wo doch ihre Klientele am ehesten dem Risiko ausgesetzt ist, dort zu landen. Leute mit Beamtenmentalität, welche sich gerne absichern und nie irgendwelche Risiken eingehen, werden sicherlich nie so weit abstürzen, dass sie die Hilfe des Staates in Anspruch nehmen müssen. Es sind die anderen, jene, welche Risiken eingehen, Unternehmen gründen, die Macher und die sozial nicht Abgesicherten, welche am Ende jedoch straucheln und schliesslich aufgeben müssen.
Ja es gibt sie auch, die Profiteure, welche sich nicht bewegen wollen und schliesslich noch die hohle Hand machen. Auch in dieser Gruppe hat es viel SVP-Wähler, sie sind nicht einmal arm, es sind einfach Bauern, welche von der staatlichen Hilfe leben und somit nichts anderes als Sozialhilfebezüger sind.

Betrug

Arithmetik ist nicht jedermanns Sache. So kommt es vor, dass falsche Berechnungen gemacht werden, aus arithmetischen Gründen, oder einfach aus Unkenntnis. Tut das ein Sozialarbeiter, hat er sich eben geirrt, tut das ein Sozialhilfebezüger, dann nennt man es Betrug. In jedem Dossier der Sozialhilfe, welches mir bisher unter die Augen kam, gab es Fehler, was den Schluss zulässt, dass die Fehler- (Betrugs)-Quote der Sozialämter höher ist, als jene von der man täglich in den Zeitungen lesen darf.

Standort Schweiz

Der Standort Schweiz soll ja deshalb so attraktiv sein, weil es soziale Sicherheit gibt und weil es auf Grund der sozialen Absicherung relativ einfach ist, den Personalbestand der Auftragslage anzupassen. Die Wirtschaft profitiert durchaus vom Umstand, dass Arbeitslosenversicherung (welche sie immerhin mitfinanziert) und Sozialhilfe die Ausgemusterten übernehmen. Es wäre deshalb angebracht, diesem System etwas Respekt entgegen zu bringen. Seit dem die Wirtschaft ihre Belegschaft sehr schnell der Konjunktur anzupassen versteht, steigen die Zahlen von Sozialhilfeempfängern. Es gibt deshalb eine direkte Korrelation zwischen dem Verhalten der Wirtschaft und den Sozialhilfebezügern. Vor allem die Wirtschaftsparteien sollten deshalb ein Interesse an starken Sozialwerken haben. Die Sozialdemokraten sind ja längst zu einer Beamtenpartei geworden.

Sozialer Abstieg

Sonderbarerweise kann sich der Mensch sehr viel schneller an den sozialen Aufstieg anpassen, als umgekehrt. Viel zu lange klammert man sich an den Glauben, dass es wieder besser gehen wird. Man passt das Budget nur häppchenweise an die verminderten Einnahmen an. Hypotheken und laufende Leasingverträge werden erst gekündigt, wenn man bereits in der Schuldenfalle sitzt. Daraus herauszukommen ist praktisch unmöglich. Falls einer das Pech hat, noch Alimente zuschulden, kann er davon ausgehen, dass er keinen Richter finden wird, der diese herabsetzt. Ex-Frauen sind theoretisch nur zur Solidarität verpflichtet während der Ehe, danach muss die Dame ihren gewohnten Lebensstandard beibehalten können, auch wenn ihr Exmann schon längst im Armenhaus sitzt.

Administration

Die Administration der Sozialwerke ist dermassen aufgeblasen und für den Einzelnen so undurchsichtig geworden, dass es scheint, dass nur noch der Trickreiche überhaupt noch zu Leistungen gelangen kann. Wenn er dann erwischt wird, frohlocken jene Leute, welche Mühe mit der sozialen Verantwortung haben, und schreien lautstark von Missbrauch.
Keiner hat sich je entsetzt, wenn zahlreiche Leute, welche Anspruch auf Leistungen haben, im Dschungel der administrativen Hürden hängen bleiben.

Lebenskostenminimum

Wenn einer Steuern und Sozialabgaben bezahlen muss, darf es durchaus das Maximum sein. Zu dieser Belastung darf er auch alle anderen Ausgaben aus eigener Tasche berappen. Keine Stipendien für die Kinder, keine Krankenkassenverbilligungen, keine Wohneigentumsförderungsbeiträge, kein verbilligter Wohnraum, höhere Bussen und vieles mehr.
Wenn er dann das Unglück hat, vom Staat eine Leistung zu verlangen, dann darf es nur das Minimum sein.
So grosszügig der Staat sonst mit seinen Geldern wirtschaftet, so knausrig ist er in Sachen Sozialleistungen. Es stimmt durchaus, dass die Gesamtausgaben bereits sehr hoch sind, doch es scheint, dass da viel zu viele Mittel in den administrativen Apparat fliessen und viel zu wenig bei den Bezügern landen.
Aber auch unter dem Minimum versteht jeder etwas anderes. Das betreibungsrechtliche Lebenskostenminimum ist etwas anderes, als das Lebenskostenminimum der Sozialhilfe und auch im Scheidungsrecht fixiert der Richter oft willkürlich ein Minimum, welches dem Arbeitenden überlassen wird, bevor er den Rest seiner Frau überweisen muss. Offenbar kennt die Steuerverwaltung wieder ein anderes Minimum, wenn er über eine Steuererlassgesuch entscheiden muss.
Die Gewerkschaften sprechen davon, dass man in der Schweiz unter Fr. 3‘000.- nicht leben kann – bei der Sozialhilfe geht das mit weniger als der Hälfte. Auch das betreibungsrechtliche Lebenskostenminimum fällt viel höher aus, als jenes der Sozialhilfe. Offensichtlich werden die Zahlen der Sozialhilfe nicht auf der Basis der realen Lebenskosten berechnet, sondern auf einem fiktiven Minimum, welches vor allem tief sein muss. Jeder der sich in dieser Lage befindet und einmal Steuern bezahlt hat, wird sich sau dumm vorkommen.

Schweizer Werte

Der erste eidgenössische Bund war eine Solidaritätsgemeinschaft. Die reichen Bauern versprachen, sich untereinander zu helfen. Solidarität mit den Armen gab es schon damals nicht, diese exportierte man einfach in fremde Kriegsdienste. Auch noch nach dem Ende des Söldnertums, mussten sehr viele Zweit- und Drittgeborene nach Übersee auswandern.
Von Zeit zu Zeit kam einer, der überlebt hat, zurück. Möglichst mit Geld und Titel und diese Leute wurden dann gerne wieder aufgenommen. Es lag nicht an den Titeln, viele der Hugenotten, welche in die Schweiz flüchteten, hatten auch Titel, aber kein Geld. Das Boot war schon damals voll.
Auch im neunzehnten Jahrhundert wurde Solidarität geübt, die Reichen mit den Deutschen, die Armen mit den Bourbaki-Soldaten. In diesem Jahrhundert kamen aber auch andere, Klassen überschreitende Solidaritätsgemeinschaften auf. Die Versicherungen. Da zahlte die Masse der Versicherten die Schäden, welche den Einzelnen trafen. Obwohl wir auch noch heute Versicherungen haben, gilt das Solidaritätsprinzip natürlich nicht mehr. Was soll es die Informatiker angehen, wenn die Bauleute einen Unfall bauen? Warum sollen die Gesunden Prämien bezahlen, weil der Raucher oder der Dicke oder der Ungesunde mehr Leistungen bezieht?
Es gibt in der Schweiz eine Partei, welche schweizerische Werte verteidigt. In den meisten Fällen lohnt sich das auch. Nur wer die Zustände in der EU nicht kennt, kann einen Beitritt der Schweiz wünschen. Doch das ist ein anderes Thema. Auch die SVP pflegt Klassensolidarität. Subventionen und Direktzahlungen für ihre Klientenschaft, den Bauern, Einschränkung der sozialen Auffangnetze für die anderen. Wenn diese ein Problem haben, sollen sie doch auswandern. Wir wollen schliesslich, dass Ordnung herrscht, in unserem Land und Armut macht einen schlechten Eindruck.
Übrigens: Auf einem Gebiet wollen wir immer noch Solidarität. Von unseren Kindern. Die sollen später einmal bezahlen, was wir uns heute so alles leisten.